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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Das gekaufte Wort / Wie Online-Dienste
versuchen, den Zugang zum Internet zu manipulieren
... Firmen versuchen daher, soviel wie möglich über
ihre Nutzer zu erfahren, um sie gezielt anzusprechen. Doch auch der Handel
mit persönlichen Daten ist ein fragwürdiges Geschäft: Der
Online-Dienst 'Geo-Cities' lockte Internet-Besucher mit dem Versprechen,
kostenlosen Zugang zum Internet und kostenlosen Email-Service zu bieten.
Entgegen der Zusicherung, persönliche Daten vertraulich zu behandeln
und nicht ohne Erlaubnis an Dritte abzugeben, verkaufte 'GeoCities' die
Daten an Werbefirmen. Die Verbraucherschutzabteilung der Federal Trade
Commission in Washington untersuchte 1998 rund 1 400 Web Sites und fand
heraus, daß 90 Prozent persönliche Daten abfragten, aber
nur 14 Prozent aufklärten, wozu sie die Daten verwenden. 'Wir verlieren
unsere Geduld, was die Selbstregulierung betrifft', sagte daraufhin David Medine,
der für Verbraucherschutz zuständige Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde.
Ermittlungen gegen 'GeoCities' führten dazu, daß viele Firmen
jeglichen Hinweis von ihren Seiten nahmen - denn nur weil 'Geo-Cities'
falsche Versprechungen gemacht hatte, konnten die Behörden eingreifen.
Wer manipuliert oder Datenschutz mißachtet, ohne das Gegenteil
zu behaupten, gegen den sind die Behörden machtlos." BerlZtg
4.3.99 S. 18
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"Lüge über Mitarbeit bei Stasi bleibt
Betrug / BGH widerspricht Kammergericht
Beamte, die in der DDR für die Stasi gearbeitet haben und
das nach der Wiedervereinigung gegenüber ihrer bundesdeutschen Anstellungsbehörde
verschwiegen haben, können auch weiterhin wegen Betruges bestraft
werden. Sie haben ihren Arbeitgeber nicht nur getäuscht, sondern ihm
auch einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt." Tsp 4.3.99
S. 12
"ANSTELLUNGSBETRUG:
Ein Beamter, der bei seiner Einstellung wahrheitswidrig eine
Stasi-Tätigkeit verschwiegen hat, kann wegen Anstellungsbetrugs bestraft
werden, entschied der Bundesgerichtshof in Leipzig (Az: 5 STR 193/98) und
hielt damit an seiner bisherigen Rechtsprechung fest." BerlZtg 4.3.99
S. 5
"Verschweigen von Stasi-Mitarbeit Betrug" FAZ 4.3.99 S. 5
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LOKALES
"Hie und da ist die gläserne
Verwaltung noch undurchsichtig / Datenschutzbeauftragter ist aber zufrieden
mit vor einem Jahr eingeführtem Recht auf Akteneinsicht
POTSDAM. Das vor einem Jahr im Land Brandenburg eingeführte
Recht auf Einsicht in Behördenakten, in Deutschland bislang einmalig,
hat sich nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bewährt.
'Keine der damaligen Befürchtungen, weder vor einer Überlastung
der Verwaltungen, noch vor einer Gefährdung des Wirtschaftsstandortes,
ist eingetreten', sagte Dix gestern. ... Dix rechnet damit, daß die
Brandenburger Erfahrungen in ein Bundesgesetz einfließen können,
das die rot-grüne Koalition laut Koalitionsvertrag auf den Weg bringen
will.
... Außerdem kritisierte Dix mangelnde Sicherheitsvorkehrungen
für das interne Datennetz des Landes. Dies sei besonders bei
der Polizei und in den Finanzämtern problematisch." Tsp
4.3.99 S. 21
"Ansturm auf die Akten blieb aus / Datenschutzbeauftragter Dix: Einsichts-Recht hat sich bewährt" MoPo 4.3.99 S. 17
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Brandenburg:
"Kontrollen ohne Verdacht möglich / Schärferes
Polizeigesetz
Mit der von Innenminister Alwin Ziel (SPD) geplanten Verschärfung
des Polizeigesetzes wird sich der Landtag bereits auf seiner Sitzung am
17. und 18. März befassen. ... Das Gesetz sieht vor, daß
die Polizei in einem 30 Kilometer breiten Streifen von der Grenze ereignis-
und verdachtsunabhängige Kontrollen vornehmen kann. Bei einem Anfangsverdacht
sollen zudem landesweit verschärfte Personenkontrollen möglich
sein. ... In der SPD-Fraktion ist die Verschärfung des Polizeigesetzes
auf Zustimmung gestoßen. Allerdings gibt es auch Bedenken. Der rechtspolitische Sprecher
der Fraktion, Peter Muschalla, nannte die Pläne Ziels einen 'Schritt
in Richtung eines Polizeistaates'. Die PDS warnte vor einer Verletzung
von Grundrechten bei Kontrollen mit Anfangsverdacht. Dagegen begrüßte
die CDU die Novelle, hält sie aber für unzureichend. Mit einem
eigenen Änderungsvorschlag für das Polizeiaufgabengesetz will
sie verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen auch auf Flughäfen,
Bahnhöfen und wichtigen Verkehrsadern ermöglichen." BerlZtg
4.3.99 S. 28
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"Ein Datenschatten verriet den Polizeibeamten
/ Leiter des Ulmer Dezernats Organisierte Kriminalität gesteht
Unterschlagung von Lockgeld
... Auf die Spur des Ulmer Kripobeamten kamen die Tübinger Ermittler,
als sich dieser mit Hilfe des Polizeicomputers erkundigte, ob die Geldscheine
aus dem Diebstahl noch registriert waren. Dabei habe er einen Datenschatten
hinterlassen, berichteten die Ermittler." FR 4.3.99
S. 30
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